Pandemiebedingte Insolvenz: Ausgleichsanspruch (HG)

Pandemiebedingte Insolvenz: Ausgleichsanspruch Der erste Lockdown im Frühling 2020 führte bei einigen Tankstellen zu massiven Umsatzeinbrüchen. Da die Mineralölgesellschaft nicht bereit war, die entstehenden Verluste abzudecken, wollte ein Tankstellenpächter den Vertrag so rasch wie möglich beenden. Zusätzlich konnte Susanne Kuen die Entstehung der Ausgleichsansprüche herbeiführen. Der Pächter betrieb eine Tankstelle auf einer Autobahnraststation. Aufgrund der […]

Fristlose Vertragsauflösung mangels Ausdehnung der Öffnungszeit (OGH)

Fristlose Vertragsauflösung mangels Ausdehnung der Öffnungszeit (OGH) OGH 9 ObA 4/13y v. 24.04.2013 Diese von Susanne Kuen erwirkte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes stellt endgültig klar, was sie schon seit Jahren vor Gericht erfolgreich argumentiert: nämlich dass eine Tankstelle nur dann als gewinnbringend führbar gelten kann, wenn der Geschäftsgewinn zumindest die konkrete Arbeitsleistung des Pächters/der Pächterin […]

Fristlose Vertragsauflösung nach Detektivermittlungen: rechtswidrig (OLG)

Fristlose Vertragsauflösung nach Detektivermittlungen: rechtswidrig (OLG) Eine Mineralölgesellschaft löste einen Tankstellenvertrag fristlos auf, weil sich der Pächter weigerte, einer Verlängerung seiner Öffnungszeiten zuzustimmen, sowie wegen angeblicher Sauberkeitsmängel. Susanne Kuen konnte auch für diesen Pächter Ausgleichsanspruch und Schadenersatz wegen rechtswidriger fristloser Vertragsauflösung durchsetzen (OLG Wien 2012). Die Mineralölgesellschaft verwendete hinsichtlich der Öffnungszeiten eine Vertragsbestimmung, wonach der […]

Ausgleichsansprüche für Stadt-Tankstelle über EUR 400.000,00 (OLG)

Ausgleichsansprüche für Stadt-Tankstelle über EUR 400.000,00 (OLG) Für eine städtische Tankstelle konnte Susanne Kuen Ausgleichsansprüche für den Treibstoffvertrieb und den Folgemarkt in Höhe von mehr als EUR 400.000,00 erwirken (OLG Wien 2014).   Eine langjährige Pächterin wollte eine Vertragsänderung nicht akzeptieren, sodass die Mineralölgesellschaft die Kündigung aussprach. Diese kam der Mineralölgesellschaft sehr teuer.   Obwohl der Konzern […]

Ausgleichsanspruch trotz Verstoßes gegen Bargeld-Richtlinie (OLG)

Ausgleichsanspruch trotz Verstoßes gegen Bargeld-Richtlinie (OLG) Die Herabsetzung des Limits für den Barbestand der Kassa war für eine Pächterin nicht praktikabel. Die Mineralölgesellschaft kündigte den Tankstellenvertrag aus diesem Grund und verweigerte die Zahlung des Ausgleichsanspruches. Susanne Kuen konnte jedoch den Ausgleichsanspruch erfolgreich durchsetzen (OLG Linz 2012) Eine Mineralölgesellschaft verpflichtet ihre Vertragspartner bei Vertragsabschluss Richtlinien einzuhalten, […]

Eigenkündigung wegen Unzumutbarkeit der Arbeitsbedingungen (OLG)

Eigenkündigung wegen Unzumutbarkeit der Arbeitsbedingungen (OLG) Ein Pächter kündigte den Tankstellenvertrag, weil die baulichen Voraussetzungen zumutbare Arbeitsbedingungen an der Tankstelle nicht ermöglichten und die Mineralölgesellschaft zur Durchführung notwendiger Verbesserungen nicht bereit war. Susanne Kuen konnte gerichtlich durchsetzen, dass in einem solchen Fall der Eigenkündigung Ausgleichsansprüche entstehen (OLG Wien 2014). Der Mandant hatte vor Jahren eine […]

Fristlose Vertragsauflösung wegen Rückleitung des Agenturgelds: rechtswidrig (OLG)

Fristlose Vertragsauflösung wegen Rückleitung des Agenturgelds: rechtswidrig (OLG) Eine Mineralölgesellschaft löste einen Tankstellenpachtvertrag fristlos auf, weil das Bankinstitut des Pächters zwei Einziehungsaufträge rückleitete. Susanne Kuen konnte für den Pächter sowohl Schadenersatz als auch Ausgleichsansprüche rechtskräftig durchsetzen (LG Salzburg 2010). Der Pächter betrieb die Tankstelle mehr als 15 Jahre lang nach den detaillierten Vorgaben der Mineralölgesellschaft. […]

Fristlose Vertragsauflösung wegen Verzögerung bei Aktionsaufbau: rechtswidrig (OLG)

Fristlose Vertragsauflösung wegen Verzögerung bei Aktionsaufbau: rechtswidrig (OLG) Ein Pächter betrieb zwei Tankstellen einer Mineralölgesellschaft. Der nicht rechtzeitige Aufbau der Aktionsware an einer Tankstelle führte zur fristlosen Auflösung des Vertrages bezüglich dieser Tankstelle. Susanne Kuen konnte jedoch die Rechtswidrigkeit dieser Auflösung erfolgreich darlegen und Ausgleichsansprüche und Schadenersatz durchsetzen (OLG Linz 2012). Infolge eines plötzlichen Krankheitsfalles […]

Eigenkündigung wegen Nichteinhaltung von Zusagen: Ausgleichsansprüche (OLG)

Eigenkündigung wegen Nichteinhaltung von Zusagen: Ausgleichsansprüche (OLG) Ein Pächter löste auf mündliche Anordnung der Mineralölgesellschaft hin den Betrieb seiner Servicehalle auf, weil der Tankstellenshop erheblich hätte erweitert werden sollen. Aufgrund der Nichteinhaltung dieser und weiterer Ankündigungen kündigte der Pächter den Tankstellenvertrag. Susanne Kuen konnte auch in diesem Fall einer Eigenkündigung Ausgleichsansprüche erfolgreich durchsetzen (OLG Wien […]