Vertragliche Schlechterstellung: Keine Pflicht zur Kostenreduktion (OLG)
Vertragliche Schlechterstellung: Keine Pflicht zur Kostenreduktion (OLG) Schon vor rund zehn Jahren konnte Susanne Kuen beim Obersten Gerichtshof durchsetzen, dass eine vertragliche Schlechterstellung zur Eigenkündigung unter Wahrung des Ausgleichsanspruches berechtigt. Nun gelang eine bedeutende Festigung in der Weise, dass Tankstellenpächter zur Erhaltung der Rentabilität nicht die Eigenleistung erhöhen müssen (OLG Wien 2018). Eine Pächterin führte […]
Zulässigkeit eines Nebenerwerbs
Zulässigkeit eines Nebenerwerbs In den diversen Tankstellenverträgen ist die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Tankstellenpächter einer weiteren Erwerbstätigkeit nachgehen darf, unterschiedlich geregelt. Laut manchen Verträgen besteht eine bloße Meldepflicht, andere Verträge normieren die Einholung einer schriftlichen Genehmigung. Bevor man eine weitere Erwerbstätigkeit beginnt, sollte man seinen Vertrag diesbezüglich jedenfalls genau lesen. Nicht jede […]
Die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen
Die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen Verträge können auf die Erbringung einer einmaligen Leistung gerichtet sein (sogenannte Zielschuldverhältnisse) oder auf die Erbringung einer längerfristigen Leistung. Solche Dauerschuldverhältnisse sind beispielsweise Arbeits- und Bestandverträge, aber auch Vertriebsverträge. Für die Auflösung solcher Dauerschuldverhältnisse gelten besondere Regeln. Ein Dauerschuldverhältnis kann auf drei Arten beendet werden: erstens durch Vereinbarung (bereits im Vertrag […]
Kartellrechtswidriger Tankstellenvertrag: Bußgeldzahlung
Kartellrechtswidriger Tankstellenvertrag: Bußgeldzahlung Als Folge eines von Susanne Kuen beim Kartellgericht eingebrachten Antrags gegen die A1 Tankstellenbetrieb GmbH auf Feststellung der Kartellrechtswidrigkeit des Tankstellenvertrages, beantragte der Kartellanwalt die Verhängung einer Bußgeldzahlung. Diese wurde seitens des Kartellgerichts mit EUR 70.000 festgesetzt. Eine Pächterin zweier A1 Tankstellen erlitt innerhalb eines Jahres – anstelle des in Aussicht […]