Unrentabilität des Vertrages erhöht Ausgleichsanspruch (OGH)
Unrentabilität des Vertrages erhöht Ausgleichsanspruch (OGH) OGH 9 ObA 116/16y v. 24.05.2017 Da die Vertragsbedingungen eine rentable Führung der Tankstelle nicht ermöglichten, geriet ein Tankstellenpächter mit der Weiterleitung des Agenturgeldes in Verzug. Anstatt die Vertragsbedingungen zu verbessern, löste die Mineralölgesellschaft den Vertrag fristlos auf. Rechtsanwältin Susanne Kuen konnte den Mangel an Rentabilität bei der Berechnung […]
Ausgleichsanspruch für den Shop nun auch für JET Tankstellen (OLG)
Ausgleichsanspruch für den Shop nun auch für JET Tankstellen (OLG) Dass Pächtern von OMV-, BP- und Shell-Tankstellen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch für den Shop Ausgleichsansprüche zustehen, ist bereits langjährige Judikatur. In einem von Susanne Kuen geführten Verfahren wurde nun erstmals auch einer Pächterin einer JET Tankstelle ein Ausgleichsanspruch für den Shop zuerkannt (OLG […]
Ausgleichsanspruch: Billigkeitsabschlag 0% (OLG)
Ausgleichsanspruch: Billigkeitsabschlag 0% (OLG) Obwohl der OGH immer wieder Entscheidungen bestätigt, in denen Ausgleichsansprüche von Tankstellenpächtern aus Billigkeitserwägungen um 50% gekürzt wurden, gelang Susanne Kuen vor kurzem die Erwirkung von Ausgleichsansprüchen ohne die Vornahme eines Billigkeitsabschlags (OLG Wien 2019). Eine Pächterin hatte für eine Mineralölgesellschaft im Laufe der Jahre mehrere Tankstellen geführt. Die Übernahmen erfolgten […]
Fristlose Vertragsauflösung wegen Nichtweiterleitung von Agenturgeld (OGH)
Fristlose Vertragsauflösung wegen Nichtweiterleitung von Agenturgeld (OGH) OGH 8 ObA 45/08p v. 13.11.2008 Ein Tankstellenpächter konnte trotz großen persönlichen Einsatzes keine oder nur geringe Gewinne erwirtschaften. Als Bankeinzüge für vereinnahmte Treibstoff-Agenturgelder rückgeleitet wurden, löste die Mineralölgesellschaft den Tankstellenvertrag fristlos auf. Susanne Kuen konnte für diesen Pächter dennoch den Ausgleichsanspruch durchsetzen Susanne Kuen brachte für ihren […]
Fristlose Vertragsauflösung wegen Fristversäumnis (OGH)
Fristlose Vertragsauflösung wegen Fristversäumnis (OGH) OGH 9 ObA 124/06k v. 01.02.2007 Eine Mineralölgesellschaft löste einen Tankstellenvertrag fristlos auf, weil die Bank einen Bankeinzug rückgeleitet hatte und die Pächterin die Summe außerhalb der Banköffnungszeiten nicht in bar aufbringen konnte. Susanne Kuen konnte die Rechtswidrigkeit dieser fristlosen Vertragsauflösung – und somit Ausgleichsanspruch und Schadenersatz – in dem […]
Fristlose Vertragsauflösung wegen Nichteinhaltung von Standards (OGH)
Fristlose Vertragsauflösung wegen Nichteinhaltung von Standards (OGH) OGH 8 ObA 61/08s v. 23.02.2009 Eine Mineralölgesellschaft löste den Vertrag mit einer langjährigen Pächterin fristlos auf, weil der Gebietsleiter vier Packungen Käse gefunden hatte, deren Mindesthaltbarkeitsfrist das Datum des Vortags trug. Susanne Kuen konnte sowohl Schadenersatzansprüche wegen Rechtswidrigkeit dieser Vertragsauflösung sowie Ausgleichsansprüche durchsetzen. Die Mineralölgesellschaft […]
Eigenkündigung wegen Gewinnrückgangs (OGH)
Eigenkündigung wegen Gewinnrückgangs (OGH) OGH 3 Ob 114/13f v. 21.08.2013 Eine Pächterin kündigte nach über dreißig Jahren Tätigkeit den Tankstellenvertrag, weil die von der Mineralölgesellschaft vorgenommene Änderung des Geschäftskonzepts zu einem Gewinnrückgang von rund EUR 1.000,00 pro Monat geführt hatte. Susanne Kuen konnte in diesem bis zum Obersten Gerichtshof geführten Verfahren erfolgreich die Zuerkennung von […]
Fristlose Auflösung durch Pächterin wegen Provisionskürzung (OGH)
Fristlose Auflösung durch Pächterin wegen Provisionskürzung (OGH) OGH 9 ObA 35/09a v. 03.03.2010 Eine Pächterin übernahm die Führung einer Tankstelle zu Vertragsbedingungen, welche neben einer vertraglich fixierten Basisprovision auch eine “bis auf jederzeitigen Widerruf” gewährte Sonderprovision enthielten. Diese wurde plötzlich um rund EUR 5.000,00 monatlich gekürzt. Susanne Kuen betreute die fristlose Vertragsauflösung seitens der Pächterin und […]
Eigenkündigung wegen drohender Nachteile (OGH)
Eigenkündigung wegen drohender Nachteile (OGH) OGH 1 Ob 275/07h v. 30.09.2008 In dieser Entscheidung nahm der Oberste Gerichtshof auf Betreiben Susanne Kuens erstmals zu den Voraussetzungen für die Zuerkennung des Ausgleichsanspruches bei einer Eigenkündigung des Handelsvertreters aus dem Unternehmer zurechenbaren Gründen Stellung. Sowohl Erst- als auch Berufungsgericht hatten die Klage abgewiesen, die außerordentliche Revision […]
Eigenkündigung wegen defizitärem Vertrag (OGH)
Eigenkündigung wegen defizitärem Vertrag (OGH) OGH 9 ObA 18/09a v. 29.04.2009 Da ein Pächter mit seiner Tankstelle trotz größter persönlicher Anstrengungen keinen vertretbaren Geschäftsgewinn erzielen konnte, kündigte er den Tankstellenvertrag. Susanne Kuen konnte in diesem bis zum OGH geführten Verfahren erstmals durchsetzen, dass bei Eigenkündigung ein Ausgleichsanspruch auch dann zusteht, wenn die Vertragsbedingungen von Anfang […]