Pandemiebedingte Insolvenz: Ausgleichsanspruch Der erste Lockdown im Frühling 2020 führte bei einigen Tankstellen zu massiven Umsatzeinbrüchen. Da die Mineralölgesellschaft nicht bereit war, die entstehenden Verluste

Fristlose Vertragsauflösung mangels Ausdehnung der Öffnungszeit (OGH) OGH 9 ObA 4/13y v. 24.04.2013 Diese von Susanne Kuen erwirkte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes stellt endgültig klar,

Fristlose Vertragsauflösung nach Detektivermittlungen: rechtswidrig (OLG) Eine Mineralölgesellschaft löste einen Tankstellenvertrag fristlos auf, weil sich der Pächter weigerte, einer Verlängerung seiner Öffnungszeiten zuzustimmen, sowie wegen

Ausgleichsansprüche für Stadt-Tankstelle über EUR 400.000,00 (OLG) Für eine städtische Tankstelle konnte Susanne Kuen Ausgleichsansprüche für den Treibstoffvertrieb und den Folgemarkt in Höhe von mehr als

Ausgleichsanspruch trotz Verstoßes gegen Bargeld-Richtlinie (OLG) Die Herabsetzung des Limits für den Barbestand der Kassa war für eine Pächterin nicht praktikabel. Die Mineralölgesellschaft kündigte den

Eigenkündigung wegen Unzumutbarkeit der Arbeitsbedingungen (OLG) Ein Pächter kündigte den Tankstellenvertrag, weil die baulichen Voraussetzungen zumutbare Arbeitsbedingungen an der Tankstelle nicht ermöglichten und die Mineralölgesellschaft

Fristlose Vertragsauflösung wegen Rückleitung des Agenturgelds: rechtswidrig (OLG) Eine Mineralölgesellschaft löste einen Tankstellenpachtvertrag fristlos auf, weil das Bankinstitut des Pächters zwei Einziehungsaufträge rückleitete. Susanne Kuen

Fristlose Vertragsauflösung wegen Verzögerung bei Aktionsaufbau: rechtswidrig (OLG) Ein Pächter betrieb zwei Tankstellen einer Mineralölgesellschaft. Der nicht rechtzeitige Aufbau der Aktionsware an einer Tankstelle führte

Eigenkündigung wegen Nichteinhaltung von Zusagen: Ausgleichsansprüche (OLG) Ein Pächter löste auf mündliche Anordnung der Mineralölgesellschaft hin den Betrieb seiner Servicehalle auf, weil der Tankstellenshop erheblich

Unrentabilität des Vertrages erhöht Ausgleichsanspruch (OGH) OGH 9 ObA 116/16y v. 24.05.2017 Da die Vertragsbedingungen eine rentable Führung der Tankstelle nicht ermöglichten, geriet ein Tankstellenpächter

Ausgleichsanspruch für den Shop nun auch für JET Tankstellen (OLG) Dass Pächtern von OMV-, BP- und Shell-Tankstellen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch für den

Ausgleichsanspruch: Billigkeitsabschlag 0% (OLG) Obwohl der OGH immer wieder Entscheidungen bestätigt, in denen Ausgleichsansprüche von Tankstellenpächtern aus Billigkeitserwägungen um 50% gekürzt wurden, gelang Susanne Kuen

Fristlose Vertragsauflösung wegen Nichtweiterleitung von Agenturgeld (OGH) OGH 8 ObA 45/08p v. 13.11.2008 Ein Tankstellenpächter konnte trotz großen persönlichen Einsatzes keine oder nur geringe Gewinne

Fristlose Vertragsauflösung wegen Fristversäumnis (OGH) OGH 9 ObA 124/06k v. 01.02.2007 Eine Mineralölgesellschaft löste einen Tankstellenvertrag fristlos auf, weil die Bank einen Bankeinzug rückgeleitet hatte

Fristlose Vertragsauflösung wegen Nichteinhaltung von Standards (OGH) OGH 8 ObA 61/08s v. 23.02.2009   Eine Mineralölgesellschaft löste den Vertrag mit einer langjährigen Pächterin fristlos auf,

Eigenkündigung wegen Gewinnrückgangs (OGH) OGH 3 Ob 114/13f v. 21.08.2013 Eine Pächterin kündigte nach über dreißig Jahren Tätigkeit den Tankstellenvertrag, weil die von der Mineralölgesellschaft

Fristlose Auflösung durch Pächterin wegen Provisionskürzung (OGH) OGH 9 ObA 35/09a v. 03.03.2010 Eine Pächterin übernahm die Führung einer Tankstelle zu Vertragsbedingungen, welche neben einer

Eigenkündigung wegen drohender Nachteile (OGH) OGH 1 Ob 275/07h v. 30.09.2008   In dieser Entscheidung nahm der Oberste Gerichtshof auf Betreiben Susanne Kuens erstmals zu

Eigenkündigung wegen defizitärem Vertrag (OGH) OGH 9 ObA 18/09a v. 29.04.2009 Da ein Pächter mit seiner Tankstelle trotz größter persönlicher Anstrengungen keinen vertretbaren Geschäftsgewinn erzielen